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Ob Ufo, Cockpit oder GDL - der Einfluss kleiner Gewerkschaften wird immer größer. Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die Politik deren Macht darum beschränken. Doch kaum sind die neuen Regeln in Kraft, legen mehrere Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde ein.

Gleich nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben - nämlich die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Deutsche Journalisten-Verband. Die Gruppierungen sehen durch die neuen Regeln ihr Streikrecht eingeschränkt.

In der Tat verfolgt die Politik mit dem Gesetz das Ziel, die Macht der Spartengewerkschaften zu beschneiden. Kern der Neuregelung ist das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag". Es hat zur Folge, dass in einem Unternehmen künftig nur noch ein Tarifvertrag pro Beschäftigtengruppe gelten soll - und zwar der, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb ausgehandelt hat.

Parteigründer Lucke war auf dem Parteitag abgewählt worden, daraufhin hatte er am Mittwoch seinen Austritt angekündigt. Lucke hatte seinen Schritt damit begründet, er wolle sich nicht als "bürgerliches Aushängeschild" für ausländerfeindliche und systemkritische Politik missbrauchen lassen.

Mit großer Mehrheit hatten sich Luckes Anhänger am Donnerstag für die Gründung einer neuen Partei ausgesprochen. Die Mitglieder des von Lucke innerhalb der AfD gegründeten Vereins "Weckruf 2015" votierten in einer Mitgliederbefragung zu 75 Prozent für die Neugründung, wie ein Weckruf-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Lucke, der heute offiziell aus der AfD austritt, hat noch nicht endgültig über eine Parteineugründung entschieden.

Altkanzler Helmut Kohl darf die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Der Bundesgerichtshof wies in letzter Instanz eine entsprechende Revision des Publizisten Heribert Schwan ab. Der hatte die Memoiren einst mit Kohl aufgenommen, war aber schon in mehreren Vorinstanzen mit dem Versuch gescheitert, Besitzansprüche auf die Bänder geltend zu machen.

Die Gespräche zwischen Kohl und Schwan fanden 2001 und 2002 statt. Auf deren Grundlage verfasste der Journalist schließlich drei Memoirenbände, in denen jedoch nur Kohl als Autor genannt wird. Während der Arbeiten zum vierten und letzten Band kam es zum Zerwürfnis. Kohl beendete daraufhin die Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung beharrt auf dem für Sonntag geplanten EU-Sondergipfel zum griechischen Antrag auf ein milliardenschweres Hilfspaket. Es sei wichtig, alle 28 EU-Staaten zusammenzurufen, da von den Entscheidungen auch Länder betroffen seien, die nicht der Eurozone angehörten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auf eine Aussage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Dieser hatte erklärt, der EU-Gipfel könne überflüssig werden, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte.

Zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs will Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Brüssel reisen. Zu der vorgelegten Reformliste Griechenlands äußerte sich die Bundesregierung deutlich zurückhaltender als die Regierungen anderer Euro-Staaten. Die Bundesregierung könne die eingereichten Reformvorschläge inhaltlich noch nicht bewerten, erklärte Regierungssprecher Seibert. Es müsse abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Institutionen bei der Prüfung des 13-seitigen Reformpapiers kämen. Der Vorschlag müsse auf jeden Fall einen Reformweg der nächsten Jahre beschreiben, mit dem das Land in eine nachhaltig bessere Situation kommen könne. Nur wenn dies seriös in Eckpunkten beschrieben sei, könne die Regierung den Bundestag um ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen bitten.