Merkel pocht auf EU-Sondergipfel

Die Bundesregierung beharrt auf dem für Sonntag geplanten EU-Sondergipfel zum griechischen Antrag auf ein milliardenschweres Hilfspaket. Es sei wichtig, alle 28 EU-Staaten zusammenzurufen, da von den Entscheidungen auch Länder betroffen seien, die nicht der Eurozone angehörten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auf eine Aussage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Dieser hatte erklärt, der EU-Gipfel könne überflüssig werden, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte.

Zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs will Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Brüssel reisen. Zu der vorgelegten Reformliste Griechenlands äußerte sich die Bundesregierung deutlich zurückhaltender als die Regierungen anderer Euro-Staaten. Die Bundesregierung könne die eingereichten Reformvorschläge inhaltlich noch nicht bewerten, erklärte Regierungssprecher Seibert. Es müsse abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Institutionen bei der Prüfung des 13-seitigen Reformpapiers kämen. Der Vorschlag müsse auf jeden Fall einen Reformweg der nächsten Jahre beschreiben, mit dem das Land in eine nachhaltig bessere Situation kommen könne. Nur wenn dies seriös in Eckpunkten beschrieben sei, könne die Regierung den Bundestag um ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen bitten.